Eignungsübungsgesetz – EÜG
(1) 1Ein Beamter oder
Richter, der zu einer Eignungsübung einberufen wird, ist für die Dauer der
Eignungsübung ohne Dienstbezüge beurlaubt.
2§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt sinngemäß.
2§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) 1Der Beamte oder
Richter darf aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung nicht entlassen
werden.
2Eine Entlassung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen wurde, ist unwirksam.
3§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß.
2Eine Entlassung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen wurde, ist unwirksam.
3§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß.
(3) 1Aus der Teilnahme
an einer Eignungsübung darf dem Beamten oder Richter kein Nachteil
erwachsen.
2Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung, inwieweit der Erholungsurlaub aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter von den Streitkräften gewährt wird.
2Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung, inwieweit der Erholungsurlaub aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter von den Streitkräften gewährt wird.
(4) 1Der
Vorbereitungsdienst wird um die Zeit der Eignungsübung verlängert.
2Die Verzögerungen, die sich aus der Verlängerung des Vorbereitungsdiensts
für den Beginn des Diätendienstalters und im Fall der unmittelbaren Anstellung für den Beginn des Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für den Beginn der Erfahrungszeit ergeben, sind auszugleichen. 3Die
außerplanmäßige Mindestdienstzeit und die Probezeit werden um die Zeit der Verzögerung gekürzt.
2Die Verzögerungen, die sich aus der Verlängerung des Vorbereitungsdiensts
für den Beginn des Diätendienstalters und im Fall der unmittelbaren Anstellung für den Beginn des Besoldungsdienstalters oder, bei Beamten und Richtern des Bundes, für den Beginn der Erfahrungszeit ergeben, sind auszugleichen. 3Die
außerplanmäßige Mindestdienstzeit und die Probezeit werden um die Zeit der Verzögerung gekürzt.
(5) Bleibt der Beamte oder Richter im Anschluß an die
Eignungsübung als freiwilliger Soldat in den Streitkräften, so ist er mit der
Übernahme aus seinem bisherigen Dienstverhältnis entlassen.
(6) 1Setzt der Beamte
oder Richter die Eignungsübung über vier Monate hinaus freiwillig fort, so ist
er mit Ablauf der vier Monate aus seinem bisherigen Dienstverhältnis
entlassen.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Beamten oder Richters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Beamte oder Richter aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall ist der Urlaub um höchstens weitere vier Monate verlängert.
3Setzt der Beamte oder Richter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fort, gilt Satz 1 entsprechend.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Beamten oder Richters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Beamte oder Richter aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall ist der Urlaub um höchstens weitere vier Monate verlängert.
3Setzt der Beamte oder Richter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fort, gilt Satz 1 entsprechend.
(7) In den Fällen der Absätze
5 und 6 gilt § 3 Abs. 1 Satz
2 sinngemäß; die Entlassung gilt als
Entlassung auf eigenen Antrag.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 7 Abs.
4: Kursivdruck vgl. jetzt § 5 BBG 2030-2 u. §§ 1,2 u. 6 BBesG
2032-1
Zuletzt geändert durch Art. 11a G v. 11.12.2018 I
2387
Die Vorschrift gilt im Saarland gem. § 1 Nr. 59 V
v. 26.8.1957 I 1255
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026