Eignungsübungsgesetz – EÜG
(1) War der Teilnehmer an einer Eignungsübung bis zu
deren Beginn auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz
beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs-
oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe und hat er sich deswegen von
der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien
lassen, so hat der Bund ihm die Beiträge zu dieser Einrichtung für die Zeit der
Teilnahme an der Eignungsübung in der Höhe zu erstatten, in der sie zuletzt vor
der Eignungsübung nach der Satzung oder den Versicherungsbedingungen als
Pflichtbeiträge zu zahlen waren, wenn er nicht in den Streitkräften
verbleibt.
(2) Der Antrag auf Erstattung der Beiträge ist
innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Eignungsübung zu
stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 11a G v. 11.12.2018 I
2387
Die Vorschrift gilt im Saarland gem. § 1 Nr. 59 V
v. 26.8.1957 I 1255
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026