Eignungsübungsgesetz – EÜG
(1) 1War der Teilnehmer
an einer Eignungsübung zuletzt vor Beginn der Eignungsübung nach dem Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch pflichtversichert und bleibt er nicht in den
Streitkräften, so hat der Bund, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5, auf Antrag die
Beiträge für die Zeiten der Teilnahme an der Eignungsübung in der Höhe
nachzuentrichten, in der sie im Durchschnitt der letzten drei voll mit
Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate vor Beginn der Eignungsübung
entrichtet sind.
2Das gleiche gilt für Versicherte, die während der Eignungsübung vermindert erwerbsfähig werden oder sterben.
3Die nachentrichteten Beiträge gelten als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge.
2Das gleiche gilt für Versicherte, die während der Eignungsübung vermindert erwerbsfähig werden oder sterben.
3Die nachentrichteten Beiträge gelten als rechtzeitig entrichtete Pflichtbeiträge.
(2) Während der Eignungsübung eintretende Änderungen
des Beitragssatzes und der Beitragsbemessungsgrenze (Sechstes Buch
Sozialgesetzbuch) sind zu berücksichtigen.
(3) 1Hat der Teilnehmer
an einer Eignungsübung für die Zeit der Teilnahme an einer solchen Übung
freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet, so hat der
Bund dem nicht in den Streitkräften verbleibenden Teilnehmer der Eignungsübung
auf Antrag den aufgewendeten Betrag zu erstatten.
2Hierbei ist höchstens diejenige Beitragsklasse zugrunde zu legen, die dem durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst des Antragstellers in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn der Eignungsübung entspricht, in denen ein voller Arbeitsverdienst erzielt worden ist.
2Hierbei ist höchstens diejenige Beitragsklasse zugrunde zu legen, die dem durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst des Antragstellers in den letzten drei Kalendermonaten vor Beginn der Eignungsübung entspricht, in denen ein voller Arbeitsverdienst erzielt worden ist.
(4) 1Die Anträge nach
den Absätzen
1 und 3 sind innerhalb einer Ausschlußfrist von
einem Jahr nach Beendigung der Eignungsübung beim Bundesminister der
Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle zu stellen.
2Der Eignungsübende ist vor Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hinzuweisen.
3Wird der Eignungsübende nach Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hingewiesen, beginnt die Ausschlußfrist des Satzes 1 erst mit dem Tag, an dem ihm die Mitteilung zugeht.
2Der Eignungsübende ist vor Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hinzuweisen.
3Wird der Eignungsübende nach Beendigung der Eignungsübung auf die Ausschlußfrist hingewiesen, beginnt die Ausschlußfrist des Satzes 1 erst mit dem Tag, an dem ihm die Mitteilung zugeht.
(5) 1Handwerkern, die
nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind, sowie
Personen die nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
verpflichtet sind, Beiträge zu zahlen werden auf Antrag die Beiträge für Zeiten
der Teilnahme an einer Eignungsübung erstattet.
2Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend.
2Die Absätze 2 und 4 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 11a G v. 11.12.2018 I
2387
Die Vorschrift gilt im Saarland gem. § 1 Nr. 59 V
v. 26.8.1957 I 1255
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026