Eignungsübungsgesetz – EÜG
(1) 1Das
Vertragsverhältnis zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer wird
durch die Teilnahme des Handelsvertreters an einer Eignungsübung nicht
gelöst.
2Der Beginn der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und den Unternehmern, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht, mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung der Beteiligten verkürzt werden.
3§ 1 Abs. 3 gilt sinngemäß.
2Der Beginn der Eignungsübung ist dem Einzuberufenden und den Unternehmern, mit denen er in einem Vertragsverhältnis steht, mindestens vier Wochen vor Übungsbeginn mitzuteilen; die Frist kann mit Zustimmung der Beteiligten verkürzt werden.
3§ 1 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) 1Aus Anlaß der
Teilnahme des Handelsvertreters an einer Eignungsübung darf der Unternehmer das
Vertragsverhältnis nicht kündigen.
2Kündigt der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Handelsvertreters bei den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsübung Kenntnis erhalten hat, oder während der Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen worden ist.
2Kündigt der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten, nachdem er von der Meldung des Handelsvertreters bei den Streitkräften zur Teilnahme an einer Eignungsübung Kenntnis erhalten hat, oder während der Eignungsübung, so wird vermutet, daß die Kündigung aus Anlaß der Teilnahme an einer Eignungsübung ausgesprochen worden ist.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch, wenn
der Unternehmer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Handelsvertreter wegen
einer beabsichtigten Teilnahme an einer Eignungsübung gekündigt
hat.
(4) Der Handelsvertreter hat während der Eignungsübung
keinen Anspruch auf Provision nach § 87 Abs. 2 Satz 1
des Handelsgesetzbuchs sowie
keinen Anspruch auf eine vereinbarte feste Vergütung oder auf Ersatz der im
regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen.
(5) 1Bleibt der
Handelsvertreter im Anschluß an die Eignungsübung als freiwilliger Soldat in
den Streitkräften, so endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der
Eignungsübung.
2Die zuständige Dienststelle der Streitkräfte hat dem Unternehmer spätestens zwei Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die beabsichtigte weitere Verwendung des Handelsvertreters in den Streitkräften und unverzüglich das Ende der Eignungsübung mitzuteilen.
2Die zuständige Dienststelle der Streitkräfte hat dem Unternehmer spätestens zwei Wochen vor dem Ende der Eignungsübung die beabsichtigte weitere Verwendung des Handelsvertreters in den Streitkräften und unverzüglich das Ende der Eignungsübung mitzuteilen.
(6) 1Setzt der
Handelsvertreter die Eignungsübung über vier Monate hinaus freiwillig fort, so
endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der vier Monate.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Handelsvertreters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Handelsvertreter aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall endet das Vertragsverhältnis nach weiteren vier Monaten, wenn der Handelsvertreter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fortsetzt.
3Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
2Dies gilt nicht, wenn bis zum Ablauf der vier Monate die Eignung des Handelsvertreters wegen Krankheit von mehr als vier Wochen nicht endgültig beurteilt worden ist und der Handelsvertreter aus diesem Grund die Eignungsübung freiwillig fortsetzt; in diesem Fall endet das Vertragsverhältnis nach weiteren vier Monaten, wenn der Handelsvertreter die Eignungsübung auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus freiwillig fortsetzt.
3Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Endet das Vertragsverhältnis nach Absatz
5 oder 6, besteht ein Anspruch des
Handelsvertreters auf Ausgleich nach §
89b des
Handelsgesetzbuchs nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 11a G v. 11.12.2018 I
2387
Die Vorschrift gilt im Saarland gem. § 1 Nr. 59 V
v. 26.8.1957 I 1255
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026