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Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) – BinSchZV
(1) Beruf des Unternehmers im
Binnenschiffsgüterverkehr im Sinne dieser Verordnung ist die Tätigkeit
natürlicher Personen oder Unternehmen, die - sei es auch nur gelegentlich - mit
Binnenschiffen im gewerblichen Verkehr Güter befördern.
(2) Unternehmen im Sinne dieser Verordnung ist jede
Gesellschaft, auch ohne Rechtspersönlichkeit, sowie jede andere
Personenvereinigung einschließlich einer Binnenschiffervereinigung und
-genossenschaft, die bei den Verladern Ladung beschafft.
(1) 1Natürliche Personen
oder Unternehmen im Sinne des §
1, die den Beruf des Unternehmers im
Binnenschiffsgüterverkehr mit Schiffen ausüben, deren Ladefähigkeit 200
metrische Tonnen bei höchstzulässigem Tiefgang überschreitet, bedürfen zur
Ausübung der Tätigkeit einer Erlaubnis.
2Die Erlaubnispflicht gilt auch für die lediglich auf begrenzte Dauer im Auftrag eines anderen Unternehmers ausgeübte Güterbeförderung.
2Die Erlaubnispflicht gilt auch für die lediglich auf begrenzte Dauer im Auftrag eines anderen Unternehmers ausgeübte Güterbeförderung.
(2) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Erlaubnisbehörde).
(3) 1Die Erlaubnis wird
dem Unternehmer zeitlich unbeschränkt erteilt.
2Sie ist nicht übertragbar.
2Sie ist nicht übertragbar.
(4) 1Die Erlaubnis wird
durch Aushändigung einer Erlaubnisurkunde erteilt.
2In der Erlaubnisurkunde ist auch anzugeben, ob die Erlaubnis die Beförderung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr miterfaßt.
2In der Erlaubnisurkunde ist auch anzugeben, ob die Erlaubnis die Beförderung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr miterfaßt.
(5) Wechseln die Bezeichnung des Unternehmens oder der
Sitz des Unternehmens oder wechseln die für die Führung der Geschäfte
bestellten Personen, ist die Erlaubnisurkunde der Erlaubnisbehörde zur
Berichtigung vorzulegen.
1Eine Erlaubnis ist nicht
erforderlich
- 1.
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für die Beförderung von eigenen Gütern für eigene Zwecke des Unternehmers mit eigenen Schiffen (Werkverkehr). 2Betreibt ein Schiffseigner neben dem Werkverkehr Schiffahrt zu gewerblichen Zwecken, so wird der gesamte Schiffahrtsbetrieb als gewerbliche Schiffahrt angesehen;
- 2.
-
für Unternehmer, die ausschließlich Beförderungen auf Wasserstraßen innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes durchführen, welche keine Verbindung mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.
(1) Die Erlaubnis zum innerstaatlichen oder
grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr ist zu erteilen, wenn der
Unternehmer oder die mit der Leitung des Betriebes ständig betraute Person
fachlich geeignet ist.
(2) Fachlich geeignet ist, wer die zur Führung eines
Unternehmens des innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden
Binnenschiffsgüterverkehrs jeweils erforderlichen Kenntnisse auf den in der
Anlage zu dieser Verordnung genannten Sachgebieten hat.
(1) Der Nachweis der fachlichen Eignung kann durch
Ablegung einer Prüfung oder durch den Nachweis einer mindestens dreijährigen
nicht untergeordneten Tätigkeit in Unternehmen des gewerblichen
Binnenschiffsgüterverkehrs geführt werden.
(2) 1Die Tätigkeit muß
die zur Führung eines innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden
Binnenschiffsgütertransportunternehmens jeweils erforderlichen Kenntnisse auf
den aus der Anlage ersichtlichen Sachgebieten vermittelt haben.
2Diese Kenntnisse sind der Erlaubnisbehörde durch schriftliche Zeugnisse der Unternehmen, in denen die Tätigkeit geleistet wurde, nachzuweisen.
3Der Nachweis der Kenntnisse durch die praktische Erfahrung kann nicht durch das Zeugnis eines Unternehmers erbracht werden, der gemäß § 3 Nr. 2 keine Erlaubnisurkunde bedarf.
4Dies gilt nicht, soweit der Unternehmer Güterbeförderung auf Wasserstraßen durchgeführt hat, die erst nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Verbindung mit den übrigen Binnenwasserstraßen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erhalten haben.
2Diese Kenntnisse sind der Erlaubnisbehörde durch schriftliche Zeugnisse der Unternehmen, in denen die Tätigkeit geleistet wurde, nachzuweisen.
3Der Nachweis der Kenntnisse durch die praktische Erfahrung kann nicht durch das Zeugnis eines Unternehmers erbracht werden, der gemäß § 3 Nr. 2 keine Erlaubnisurkunde bedarf.
4Dies gilt nicht, soweit der Unternehmer Güterbeförderung auf Wasserstraßen durchgeführt hat, die erst nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Verbindung mit den übrigen Binnenwasserstraßen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erhalten haben.
(3) War der Nachweispflichtige selbst Unternehmer, so
ist der Nachweis in anderer geeigneter Form zu erbringen.
(4) 1Soweit die
fachliche Eignung durch eine angemessene und nicht untergeordnete Vortätigkeit
geltend gemacht wird, prüft die Erlaubnisbehörde die vorgelegten
Nachweise.
2Bejaht die Erlaubnisbehörde die fachliche Eignung, stellt sie auf Antrag nach § 2 Abs. 4 eine Erlaubnisurkunde aus.
2Bejaht die Erlaubnisbehörde die fachliche Eignung, stellt sie auf Antrag nach § 2 Abs. 4 eine Erlaubnisurkunde aus.
(1) Bei Personen, die
- 1.
-
ein Studium an einer Hochschule oder einen Lehrgang an einer Fachschule durch Prüfung erfolgreich abgeschlossen haben oder
- 2.
-
eine Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder eine Prüfung über durch berufliche Fortbildung oder durch berufliche Umschulung erworbene Kenntnisse vor der Industrie- und Handelskammer als zuständiger Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), bestanden haben,
(2) Auf Antrag wird diesen Personen eine
Erlaubnisurkunde ausgestellt.
1Als ausreichender
Nachweis der fachlichen Eignung gilt auch eine Bescheinigung eines anderen
Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die als
Bescheinigung im Sinne des Artikels 3 Abs. 2
Unterabs.
22 der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. EG Nr. L 322 S. 20) ausgestellt wurde.
3Auf die in Österreich ausgestellten Bescheinigungen ist Satz 1 ab 1. Juli 1994 und auf die in der Schweiz ausgestellten Bescheinigungen ist Satz 1 ab 1. Januar 1995 anzuwenden.
22 der Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf (ABl. EG Nr. L 322 S. 20) ausgestellt wurde.
3Auf die in Österreich ausgestellten Bescheinigungen ist Satz 1 ab 1. Juli 1994 und auf die in der Schweiz ausgestellten Bescheinigungen ist Satz 1 ab 1. Januar 1995 anzuwenden.
(1) 1Die Prüfung nach
§ 5 Abs.
1 wird von einer Industrie- und Handelskammer
abgenommen, die einen Prüfungsausschuß errichtet.
2Für mehrere Kammerbezirke kann ein gemeinsamer Prüfungsausschuß gebildet werden.
2Für mehrere Kammerbezirke kann ein gemeinsamer Prüfungsausschuß gebildet werden.
(2) 1Der
Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, für die
jeweils mindestens ein Vertreter bestellt wird.
2Mindestens ein Beisitzer soll in einem Unternehmen der Binnenschiffahrt tätig sein.
2Mindestens ein Beisitzer soll in einem Unternehmen der Binnenschiffahrt tätig sein.
(3) 1Örtlich zuständig
ist die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk der Prüfungsteilnehmer
seinen Wohnsitz hat.
2Die Verweisung des Prüfungsteilnehmers an den bei einer anderen Industrie- und Handelskammer gebildeten Prüfungsausschuß ist zulässig.
2Die Verweisung des Prüfungsteilnehmers an den bei einer anderen Industrie- und Handelskammer gebildeten Prüfungsausschuß ist zulässig.
(1) 1Gegenstand der
Prüfung sind die in den Abschnitten A und B der Anlage genannten
Sachgebiete.
2Auf Antrag wird die Prüfung auf die Sachgebiete des Abschnitts A der Anlage begrenzt.
3Ist dem Prüfungsteilnehmer durch eine Erlaubnisurkunde gemäß § 2 Abs. 4 bescheinigt worden, daß er bereits hinreichende Kenntnisse in den Sachgebieten des Abschnitts A der Anlage hat, wird die Prüfung auf die Sachgebiete des Abschnitts B der Anlage begrenzt.
2Auf Antrag wird die Prüfung auf die Sachgebiete des Abschnitts A der Anlage begrenzt.
3Ist dem Prüfungsteilnehmer durch eine Erlaubnisurkunde gemäß § 2 Abs. 4 bescheinigt worden, daß er bereits hinreichende Kenntnisse in den Sachgebieten des Abschnitts A der Anlage hat, wird die Prüfung auf die Sachgebiete des Abschnitts B der Anlage begrenzt.
(2) In Fällen zwingender betrieblicher oder
persönlicher Belange eines Antragstellers kann die zuständige Industrie- und
Handelskammer eine Befreiung von der Verpflichtung zum Ablegen der Prüfung auf
einem oder mehreren Sachgebieten nach Absatz
1 erteilen.
(1) Die Prüfung soll aus einem schriftlichen und einem
mündlichen Teil bestehen.
(2) 1Über die Prüfung
ist eine Niederschrift anzufertigen.
2Dem Prüfungsteilnehmer wird über das Ergebnis der Prüfung eine Bescheinigung erteilt, aus der auch hervorgeht, ob Kenntnisse aus den Sachgebieten B der Anlage nachgewiesen wurden.
2Dem Prüfungsteilnehmer wird über das Ergebnis der Prüfung eine Bescheinigung erteilt, aus der auch hervorgeht, ob Kenntnisse aus den Sachgebieten B der Anlage nachgewiesen wurden.
(3) 1Die Prüfung darf
wiederholt werden.
2Der Prüfungsausschuß kann eine angemessene Frist bestimmen, vor deren Ablauf die Prüfung nicht wiederholt werden darf.
2Der Prüfungsausschuß kann eine angemessene Frist bestimmen, vor deren Ablauf die Prüfung nicht wiederholt werden darf.
(4) Einzelheiten der Durchführung der Prüfung und der
Bewertung der Prüfungsleistungen regeln die Industrie- und Handelskammern durch
Prüfungsordnungen.
1Bei Unternehmern, die
nachweislich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ein
Binnenschiffsgüterverkehrsunternehmen betrieben haben, wird die fachliche
Eignung unterstellt.
2Der Nachweis ist der Erlaubnisbehörde innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu erbringen.
3Eine Erlaubnisurkunde wird auf Antrag des Unternehmers ausgestellt.
2Der Nachweis ist der Erlaubnisbehörde innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu erbringen.
3Eine Erlaubnisurkunde wird auf Antrag des Unternehmers ausgestellt.
(1) 1Nach dem Tod des
Unternehmers darf der Erbe den Betrieb höchstens ein Jahr lang weiterführen,
ohne daß die Voraussetzungen des § 4
Abs. 1 festgestellt sind; das gleiche gilt
für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während
einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder
Nachlaßverwaltung.
2In ausreichend begründeten Sonderfällen kann diese Frist um sechs Monate verlängert werden.
2In ausreichend begründeten Sonderfällen kann diese Frist um sechs Monate verlängert werden.
(2) Die Befugnis erlischt, wenn der Erbe nicht binnen
drei Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen
Frist oder die in Absatz 1
Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Personen
nicht binnen drei Monaten nach Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung die
Erlaubnis beantragt haben; ein in der Person des Erben wirksam gewordener
Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter.
(3) 1Im Falle des
Eintritts einer Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers oder der
für die Führung der Geschäfte bestellten Person darf ein Dritter, bei dem die
Voraussetzungen des § 4 Abs.
1 noch nicht festgestellt sind, das Unternehmen bis
zu einem Jahr nach Feststellung der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit
weiterführen.
2In ausreichend begründeten Sonderfällen kann diese Frist um sechs Monate verlängert werden.
2In ausreichend begründeten Sonderfällen kann diese Frist um sechs Monate verlängert werden.
(4) Kann eine der in Absatz 1 genannten Personen
oder ein Dritter eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in
der laufenden Geschäftsführung des Unternehmens nachweisen, kann die Erlaubnis
zur Fortführung des Betriebes ausnahmsweise zeitlich unbeschränkt erteilt
werden, ohne daß die Voraussetzungen des §
4 Abs. 1 festgestellt sind.
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 eine
dort genannte Tätigkeit gewerbsmäßig ausübt.
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Erforderliche Kenntnisse
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- A.
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von Unternehmern, die nur Beförderungen im innerstaatlichen Verkehr durchführen wollen
- 1.
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Rechtfür die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in Bezug auf
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Verträge im allgemeinen
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Beförderungsverträge, insbesondere die Haftung des Verkehrsunternehmers (Art und Grenzen)
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Handelsgesellschaften
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Geschäftsbücher
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Arbeitsrecht, soziale Sicherheit
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Steuerrecht
- 2.
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Kaufmännische und finanzielle Betriebsführung
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Zahlungsverkehr und Finanzierungsverfahren
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Berechnung der Selbstkosten
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Beförderungspreise und -bedingungen
- -
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kaufmännisches Rechnungswesen
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Versicherungswesen
- -
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Ausstellung von Rechnungen
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Verkehrshilfsgewerbe
- 3.
-
Zugang zum Markt
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-
Vorschriften für den Zugang zum Beruf und dessen Ausübung
- -
-
Befrachtungsregelungen
- -
-
Beförderungs- und Begleitpapiere
- 4.
-
Technische Normen und technische Begriffe
- -
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technische Merkmale der Schiffe
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Wahl des Schiffes
- -
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Eintragung
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Liegezeit und Überliegezeit
- 5.
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Sicherheit
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Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Binnenschiffsverkehr
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Unfallverhütung und Maßnahmen bei Unfällen
- B.
-
von Unternehmern, die Beförderungen im grenzüberschreitenden Verkehr durchführen wollen
- 1.
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die unter Buchstabe A genannten Sachgebiete
- 2.
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Bestimmungen, die auf Grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Binnenschiffsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten, insbesondere auf den Gebieten der Befrachtung sowie der Beförderungspreise und -bedingungen
- 3.
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Zollpraxis und -förmlichkeiten
- 4.
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wichtigste verkehrspolizeiliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten
Zuletzt geändert durch Art. 35 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026