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Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) – BinSchZV
(1) 1Natürliche Personen
oder Unternehmen im Sinne des §
1, die den Beruf des Unternehmers im
Binnenschiffsgüterverkehr mit Schiffen ausüben, deren Ladefähigkeit 200
metrische Tonnen bei höchstzulässigem Tiefgang überschreitet, bedürfen zur
Ausübung der Tätigkeit einer Erlaubnis.
2Die Erlaubnispflicht gilt auch für die lediglich auf begrenzte Dauer im Auftrag eines anderen Unternehmers ausgeübte Güterbeförderung.
2Die Erlaubnispflicht gilt auch für die lediglich auf begrenzte Dauer im Auftrag eines anderen Unternehmers ausgeübte Güterbeförderung.
(2) Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (Erlaubnisbehörde).
(3) 1Die Erlaubnis wird
dem Unternehmer zeitlich unbeschränkt erteilt.
2Sie ist nicht übertragbar.
2Sie ist nicht übertragbar.
(4) 1Die Erlaubnis wird
durch Aushändigung einer Erlaubnisurkunde erteilt.
2In der Erlaubnisurkunde ist auch anzugeben, ob die Erlaubnis die Beförderung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr miterfaßt.
2In der Erlaubnisurkunde ist auch anzugeben, ob die Erlaubnis die Beförderung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr miterfaßt.
(5) Wechseln die Bezeichnung des Unternehmens oder der
Sitz des Unternehmens oder wechseln die für die Führung der Geschäfte
bestellten Personen, ist die Erlaubnisurkunde der Erlaubnisbehörde zur
Berichtigung vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 35 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026