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Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) – BinSchZV
(1) 1Die Prüfung nach
§ 5 Abs.
1 wird von einer Industrie- und Handelskammer
abgenommen, die einen Prüfungsausschuß errichtet.
2Für mehrere Kammerbezirke kann ein gemeinsamer Prüfungsausschuß gebildet werden.
2Für mehrere Kammerbezirke kann ein gemeinsamer Prüfungsausschuß gebildet werden.
(2) 1Der
Prüfungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, für die
jeweils mindestens ein Vertreter bestellt wird.
2Mindestens ein Beisitzer soll in einem Unternehmen der Binnenschiffahrt tätig sein.
2Mindestens ein Beisitzer soll in einem Unternehmen der Binnenschiffahrt tätig sein.
(3) 1Örtlich zuständig
ist die Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk der Prüfungsteilnehmer
seinen Wohnsitz hat.
2Die Verweisung des Prüfungsteilnehmers an den bei einer anderen Industrie- und Handelskammer gebildeten Prüfungsausschuß ist zulässig.
2Die Verweisung des Prüfungsteilnehmers an den bei einer anderen Industrie- und Handelskammer gebildeten Prüfungsausschuß ist zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 35 V v. 2.6.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026