Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) – BinSchZV

¹Bei Unternehmern, die nachweislich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ein Binnenschiffsgüterverkehrsunternehmen betrieben haben, wird die fachliche Eignung unterstellt.
²Der Nachweis ist der Erlaubnisbehörde innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung zu erbringen.
³Eine Erlaubnisurkunde wird auf Antrag des Unternehmers ausgestellt.

Zuletzt geändert durch Art. 35 V v. 2.6.2016 I 1257

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026