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Binnenschifffahrtsfondsgesetz – BinSchFondsG
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds
Zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29.
März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten
der Gemeinschaft und zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 90
S. 1) wird der "Deutsche Binnenschifffahrtsfonds" (Binnenschifffahrtsfonds)
in Form eines Sondervermögens errichtet.
Der Binnenschifffahrtsfonds erfüllt die ihm nach der
Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates in Verbindung mit der
Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Festlegung
der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über
kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft
und zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 102 S. 64)
übertragenen Aufgaben.
1Der
Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig.
2Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.
2Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.
(1) 1Die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt verwaltet den
Binnenschifffahrtsfonds, führt dessen Geschäfte und vertritt ihn nach
außen.
2Sie hat die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände über dessen Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss zu unterrichten.
2Sie hat die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände über dessen Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss zu unterrichten.
(2) 1Die Mittel des
Binnenschifffahrtsfonds einschließlich der Erträge sind bis zur
bestimmungsgemäßen Verwendung zu marktüblichen Bedingungen in Euro
anzulegen
- 1.
-
in handelbaren Schuldverschreibungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Europäische Investitionsbank sind,
- 2.
-
bei geeigneten Kreditinstituten.
(1) Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds dürfen nur
nach Maßgabe der Artikel 3 Abs. 5, Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999
verwendet werden.
(2) 1Zinserträge nach
§ 4 Abs.
2 dürfen nach Maßgabe von Richtlinien des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zugunsten der
deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen anderweitig verwendet werden.
2Vor Erlass der Richtlinie werden die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände angehört.
2Vor Erlass der Richtlinie werden die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände angehört.
1Die Mittel des
Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu
halten.
2Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.
2Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.
(1) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt
§ 113
der
Bundeshaushaltsordnung.
(2) 1Für jedes
Kalenderjahr sind ein Wirtschaftsplan und eine Jahresrechnung aufzustellen, die
der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
bedürfen.
2In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.
2In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.
(3) Eine Kreditaufnahme ist unzulässig.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen das Sondervermögen durch Rechtsverordnung aufzulösen und die
Verwendung des restlichen Vermögens für die in § 2 genannten Zwecke zu
regeln.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 24.5.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026