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Binnenschifffahrtsfondsgesetz – BinSchFondsG
1Die Mittel des
Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu
halten.
2Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.
2Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 24.5.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026