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Binnenschifffahrtsfondsgesetz – BinSchFondsG
(1) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt
§ 113
der
Bundeshaushaltsordnung.
(2) 1Für jedes
Kalenderjahr sind ein Wirtschaftsplan und eine Jahresrechnung aufzustellen, die
der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
bedürfen.
2In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.
2In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.
(3) Eine Kreditaufnahme ist unzulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 24.5.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026