9500:
>
>
>
Binnenschifffahrtsfondsgesetz – BinSchFondsG
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen das Sondervermögen durch Rechtsverordnung aufzulösen und die
Verwendung des restlichen Vermögens für die in § 2 genannten Zwecke zu
regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 24.5.2016 I
1217
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026