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Binnenschifffahrtsfondsgesetz – BinSchFondsG

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§ 3 Rechtsform anchor
1Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig.
2Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
3Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 24.5.2016 I 1217
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026