Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds – BinSchFondsG

¹Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig.
²Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden.
³Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.