Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds – BinSchFondsG

(1) Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds dürfen nur nach Maßgabe der Artikel 3 Abs. 5, Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verwendet werden.

(2) ¹Zinserträge nach § 4 Abs. 2 dürfen nach Maßgabe von Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zugunsten der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen anderweitig verwendet werden.
²Vor Erlass der Richtlinie werden die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände angehört.