Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 – AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
Auf Grund des § 6 Abs. 5 des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22.
September 1994 (BGBl. I S. 2593), der gemäß Artikel 14 der
Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit
§ 56
des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober
1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen
Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
Es wird eine Kommission unabhängiger Sachverständiger
zur Beurteilung der Umweltauswirkungen von Forschungstätigkeiten in der
Antarktis gebildet.
(1) 1Die Kommission
besteht aus drei Mitgliedern.
2Die Mitglieder der Kommission müssen über besondere wissenschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vorbereitung und Durchführung von Forschungstätigkeiten in Polargebieten oder in einschlägigen Fachgebieten des Umweltschutzes verfügen.
3Es ist darauf zu achten, daß die Mitglieder möglichst über praktische Erfahrung in der Antarktis verfügen.
2Die Mitglieder der Kommission müssen über besondere wissenschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vorbereitung und Durchführung von Forschungstätigkeiten in Polargebieten oder in einschlägigen Fachgebieten des Umweltschutzes verfügen.
3Es ist darauf zu achten, daß die Mitglieder möglichst über praktische Erfahrung in der Antarktis verfügen.
(2) Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes
Mitglied berufen; Absatz
1 gilt entsprechend.
Die Mitglieder der Kommission und ihre
stellvertretenden Mitglieder sind unabhängig und nicht an Weisungen
gebunden.
(1) 1Die Mitglieder der
Kommission und ihre stellvertretenden Mitglieder werden durch das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung für die Dauer von drei Jahren berufen.
2Einmalige Wiederberufung ist möglich.
2Einmalige Wiederberufung ist möglich.
(2) Die Tätigkeit in der Kommission ist
ehrenamtlich.
(3) 1Die Mitglieder der
Kommission und ihre stellvertretenden Mitglieder können jederzeit gegenüber dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ihr
Ausscheiden aus der Kommission erklären.
2Über das Ausscheiden eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds werden die an der Berufung beteiligten Ministerien vom Vorsitzenden Mitglied der Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unverzüglich unterrichtet.
2Über das Ausscheiden eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds werden die an der Berufung beteiligten Ministerien vom Vorsitzenden Mitglied der Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unverzüglich unterrichtet.
(4) 1Scheidet ein
Mitglied vorzeitig aus, so rückt dessen stellvertretendes Mitglied zum Mitglied
auf.
2Positionen von aufgerückten stellvertretenden Mitgliedern werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Bundesministerien unverzüglich durch Berufung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Rest der Berufungszeit besetzt.
2Positionen von aufgerückten stellvertretenden Mitgliedern werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Bundesministerien unverzüglich durch Berufung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Rest der Berufungszeit besetzt.
(1) 1Die Kommission hat
die Aufgabe, Tätigkeiten der wissenschaftlichen Forschung sowie zu ihrer
Vorbereitung oder Durchführung dienende Tätigkeiten in der Antarktis zu
beurteilen, soweit diese Tätigkeiten mindestens geringfügige oder
vorübergehende Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4 des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes genannten
Schutzgüter besorgen lassen.
2Sie leitet die Beurteilung schriftlich oder elektronisch an das Umweltbundesamt.
2Sie leitet die Beurteilung schriftlich oder elektronisch an das Umweltbundesamt.
(2) Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage der in
§ 1 des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes genannten Ziele
und Grundsätze.
(3) 1Die Beurteilung
berücksichtigt den Stand der internationalen Entwicklung.
2Eine Prüfung der wissenschaftlichen Notwendigkeit der Forschungstätigkeit erfolgt nicht.
2Eine Prüfung der wissenschaftlichen Notwendigkeit der Forschungstätigkeit erfolgt nicht.
(1) 1Die in § 4 genannten Bundesministerien
werden zu den Sitzungen der Kommission eingeladen.
2Sitzungsunterlagen und Ergebnisprotokolle sind ihnen zuzuleiten.
3Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
2Sitzungsunterlagen und Ergebnisprotokolle sind ihnen zuzuleiten.
3Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(2) 1Dem Umweltbundesamt
ist Kenntnis von einer stattfindenden Sitzung zu geben.
2Es hat das Recht, zu den Sitzungen der Kommission Vertreter zu entsenden.
3Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Es hat das Recht, zu den Sitzungen der Kommission Vertreter zu entsenden.
3Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Zur Erfüllung ihrer
Aufgaben kann die Kommission einzelne Mitglieder und ihre stellvertretenden
Mitglieder mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betrauen.
2In Ausnahmefällen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht auf Grund eigener Bewertung geklärt werden können, darf die Kommission externe Sachverständige hören, Gutachter beiziehen oder Untersuchungen durch Dritte vornehmen lassen.
2In Ausnahmefällen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht auf Grund eigener Bewertung geklärt werden können, darf die Kommission externe Sachverständige hören, Gutachter beiziehen oder Untersuchungen durch Dritte vornehmen lassen.
(4) Die Kommission gibt dem Antragsteller bei Bedarf
Gelegenheit zur Äußerung.
(1) 1Die Mitglieder der
Kommission wählen aus ihrer Mitte ein Vorsitzendes Mitglied und sein
stellvertretendes Mitglied für die Dauer von drei Jahren.
2Einmalige Wiederwahl ist möglich.
2Einmalige Wiederwahl ist möglich.
(2) 1Die Kommission gibt
sich eine Geschäftsordnung.
2Diese bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
2Diese bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
(1) Die Sitzungen der Kommission sind nicht
öffentlich.
(2) Stimmberechtigt sind die Mitglieder, im Falle
ihrer Verhinderung oder im Falle der Besorgnis der Befangenheit die jeweiligen
stellvertretenden Mitglieder.
(3) Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert,
unterrichtet es unverzüglich sein stellvertretendes Mitglied und das
Vorsitzende Mitglied der Kommission.
(1) Die Kommission ist beschlußfähig, wenn alle
Mitglieder im Sinne von § 8 Abs.
2 stimmberechtigt oder durch stimmberechtigte
stellvertretende Mitglieder vertreten sind.
(2) Beschlüsse über Beurteilungen nach § 5 werden möglichst einvernehmlich
gefaßt.
(3) 1Die Beschlußfassung
der Kommission kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren
herbeigeführt werden.
2Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
2Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
(4) 1Wird eine
einheitliche Auffassung nicht erzielt, werden die unterschiedlichen Meinungen
im Ergebnisprotokoll, in der Beurteilung und im Tätigkeitsbericht schriftlich
oder elektronisch dargelegt.
2Das Minderheitsvotum ist zu begründen.
2Das Minderheitsvotum ist zu begründen.
(1) Stellt das Umweltbundesamt fest, daß auf Grund von
§ 6 Abs. 4 des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes die Befassung
der Kommission erforderlich ist, so leitet es der Kommission die vom
Antragsteller eingereichten Unterlagen nach § 7 Abs. 1
oder §
8 Abs. 3 Nr. 11 des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes, die zur
Beurteilung erforderlich sind, unverzüglich zu.
(2) Das Umweltbundesamt gewährt der Kommission
Einsicht in alle sonstigen vom Antragsteller eingereichten
Unterlagen.
(3) Die Beurteilungen der Kommission zu
Forschungstätigkeiten mit mindestens voraussichtlich geringfügigen oder
vorübergehenden Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4
des
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes genannten
Schutzgüter sind dem Umweltbundesamt innerhalb eines Monats nach Eingang der
Unterlagen bei der Kommission zuzuleiten.
1Die Kommission erstellt
einen jährlichen Tätigkeitsbericht.
2Der Bericht wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlicht.
2Der Bericht wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlicht.
Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter
erhalten Ersatz ihrer Reisekosten sowie eine Sitzungsentschädigung nach den
Richtlinien des Bundesministeriums des Innern für die Abfindung der Mitglieder
von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich
des Bundes vom 12. November 1981 (GMBl. S. 515) in ihrer jeweils geltenden
Fassung.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 123 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026