Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 – AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V
(1) 1Die in § 4 genannten Bundesministerien
werden zu den Sitzungen der Kommission eingeladen.
2Sitzungsunterlagen und Ergebnisprotokolle sind ihnen zuzuleiten.
3Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
2Sitzungsunterlagen und Ergebnisprotokolle sind ihnen zuzuleiten.
3Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(2) 1Dem Umweltbundesamt
ist Kenntnis von einer stattfindenden Sitzung zu geben.
2Es hat das Recht, zu den Sitzungen der Kommission Vertreter zu entsenden.
3Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Es hat das Recht, zu den Sitzungen der Kommission Vertreter zu entsenden.
3Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Zur Erfüllung ihrer
Aufgaben kann die Kommission einzelne Mitglieder und ihre stellvertretenden
Mitglieder mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betrauen.
2In Ausnahmefällen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht auf Grund eigener Bewertung geklärt werden können, darf die Kommission externe Sachverständige hören, Gutachter beiziehen oder Untersuchungen durch Dritte vornehmen lassen.
2In Ausnahmefällen, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht auf Grund eigener Bewertung geklärt werden können, darf die Kommission externe Sachverständige hören, Gutachter beiziehen oder Untersuchungen durch Dritte vornehmen lassen.
(4) Die Kommission gibt dem Antragsteller bei Bedarf
Gelegenheit zur Äußerung.
Zuletzt geändert durch Art. 123 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026