Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden – ZDVWahlV 2

(1) ¹Die Leitung der Dienststelle oder die von ihr benannte Vertretung bestellt spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes auf dessen Vorschlag drei Wahlberechtigte mit deren Einverständnis als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden.
²Von dem Vorschlag darf die Leitung der Dienststelle nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen.

(2) ¹Ist der Vertrauensmann erstmals zu wählen oder ist nach vorzeitiger Beendigung des Amtes des Vertrauensmannes kein Stellvertreter mehr vorhanden, beruft die Leitung der Dienststelle unverzüglich eine Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Wahlvorstandes ein.
²Die Wahl erfolgt durch Handaufheben.
³Die Leitung der Dienststelle bestellt diejenigen Wahlberechtigten als Wahlvorstand, die die meisten Stimmen erhalten haben.
⁴Zum Vorsitzenden wird das Mitglied des Wahlvorstandes bestellt, das die höchste Stimmenzahl erhalten hat.
⁵Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Leiterin oder der Leiter eines Lehrgangs soll möglichst am ersten Tag des Lehrgangs eine Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Wahlvorstandes einberufen.
²Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(4) Ist nach einem Wahlvorgang kein Vertrauensmann gewählt, beruft die Leitung der Dienststelle, bei Lehrgängen die Lehrgangsleitung, unverzüglich erneut eine Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Wahlvorstandes nach den Vorschriften der Absätze 2 und 3 ein.

(1) Der Wahlvorstand gibt durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt

1.

die Namen seiner Mitglieder,

2.

wo und wann das Wählerverzeichnis zur Einsicht ausliegt,

3.

die Frist für Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis,

4.

den Ort und die Zeit der Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter.

(2) Bei der Bekanntgabe nach Absatz 1 ist darauf hinzuweisen, dass

1.

nur Dienstleistende wählen und gewählt werden können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind,

2.

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur bis zum angegebenen Zeitpunkt schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlvorstand eingelegt werden können.

(1) Der Wahlvorstand stellt auf der Grundlage der von der Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs zur Verfügung gestellten Listen ein Verzeichnis der Wahlberechtigten auf (Wählerverzeichnis).

(2) Das Wählerverzeichnis ist unverzüglich an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen und bis zum Abschluss der Wahl auf dem Laufenden zu halten.

(1) Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlvorstand, in Dienststellen innerhalb einer Woche nach dem Auslegen, in Lehrgängen bis zum Beginn der Wahlversammlung, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen.

(2) ¹Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich.
²Die Entscheidung ist dem Einspruchsführer bei Dienststellen schriftlich und bei Lehrgängen mündlich mitzuteilen.

(3) Ist der Einspruch begründet, berichtigt der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis.

(1) Wählen und gewählt werden kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

(2) ¹An der Versammlung zur Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter nehmen die Wahlberechtigten und die Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs teil.
²Sie wird vom Wahlvorstand geleitet.
³Die Wahl des Vertrauensmannes und der Stellvertreter darf nur vorgenommen werden, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend ist.

(3) ¹Nach Eröffnung der Versammlung der Wahlberechtigten kann jeder anwesende Wahlberechtigte einen oder mehrere Dienstleistende mündlich oder schriftlich zur Wahl als Vertrauensmann vorschlagen.
²Nach Entgegennahme der Wahlvorschläge stellt der Vorsitzende des Wahlvorstandes fest, welcher der vorgeschlagenen Dienstleistenden sich zur Wahl stellt.
³Er gibt die Namen der Bewerber in alphabetischer Reihenfolge bekannt.
⁴Die Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs äußern sich, ob die vorgeschlagenen Dienstleistenden nach § 2 Abs. 3 des Zivildienstvertrauensmann-Gesetzes wählbar sind.
⁵Wird nur ein wählbarer Dienstleistender, in Dienststellen oder bei Lehrgängen mit 21 und mehr Wahlberechtigten weniger als drei wählbare Dienstleistende benannt, ist den Wahlberechtigten Gelegenheit zu geben, weitere Vorschläge zu machen.

(4) ¹Steht nur ein Bewerber zur Wahl, gilt dieser als gewählt, wenn nicht mindestens die Hälfte der anwesenden Wahlberechtigten widerspricht.
²In diesem Fall kann eine Wahl erst durchgeführt werden, wenn ein weiterer Bewerber vorgeschlagen ist.

(5) ¹Werden zwei oder mehr Bewerber vorgeschlagen, findet eine schriftliche Wahl statt.
²Zur Wahl kann jeder Wähler auf dem Stimmzettel bis zu zwei der vorgeschlagenen Bewerber, in Dienststellen und bei Lehrgängen mit 21 und mehr Dienstleistenden bis zu drei der vorgeschlagenen Bewerber, benennen.
³Der Wähler gibt seinen Stimmzettel in einem Umschlag ab.
⁴Die Stimmzettel und Umschläge haben jeweils das gleiche Aussehen.

(6) ¹Der Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in die Umschläge gesteckt werden können und dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.
²Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(1) Niemand darf die Wahl behindern, insbesondere darf kein Wahlberechtigter in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Die Wahl darf nicht durch Versprechen von Vorteilen oder durch Androhen von Nachteilen beeinflusst werden.

(1) ¹Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Wahlergebnis fest.
²Er entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel.
³Jeder Wahlberechtigte, die Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs kann bei der Auszählung anwesend sein.
⁴Die Leitung der Dienststelle kann auch eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen.

(2) Ungültig sind Stimmzettel, in denen mehr als zwei Dienstleistende, in Dienststellen mit 21 und mehr Dienstleistenden mehr als drei Dienstleistende bezeichnet sind oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt oder die ein besonderes Merkmal, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten.

(3) ¹Zum Vertrauensmann ist gewählt, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat.
²Zu Stellvertretern sind in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen die Dienstleistenden gewählt, die die nächstniedrigeren Stimmenzahlen erhalten haben.
³Bei Stimmengleichheit entscheidet das höhere Lebensalter.
⁴Die Wahl gilt als angenommen, wenn der Gewählte sie nicht unverzüglich ablehnt.
⁵Lehnt der Gewählte die Wahl ab, ist baldmöglichst ein neuer Wahlgang gemäß § 2 vorzunehmen.
⁶Hat nur ein Dienstleistender Stimmen erhalten, ist die Wahl für seinen oder seine Vertreter gesondert durchzuführen.

(1) ¹Über das Wahlergebnis fertigt der Wahlvorstand eine Niederschrift, die von seinen Mitgliedern zu unterzeichnen ist.
²Sie muss enthalten

1.

die Zahl der Wahlberechtigten,

2.

die Namen der wählbaren Bewerber,

3.

die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmen,

4.

die Zahl der auf die Bewerber jeweils entfallenen gültigen Stimmen und

5.

die Namen des gewählten Vertrauensmannes und der Stellvertreter.

(2) Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung des Wahlergebnisses sind vom Wahlvorstand in der Wahlniederschrift zu vermerken.

(1) ¹Der Wahlvorstand gibt die Namen des Vertrauensmannes und der Stellvertreter unverzüglich durch dreiwöchigen Aushang, bei Lehrgängen für die Dauer des Lehrgangs, bekannt.
²Der Leitung der Dienststelle oder des Lehrgangs wird das Ergebnis der Wahl schriftlich mitgeteilt.

(2) ¹Die Wahlunterlagen (Wählerverzeichnis, Stimmzettel und Niederschrift) werden bis zum Ende der Amtszeit des Vertrauensmannes von der Dienststelle, bei Lehrgängen von der Lehrgangsleitung, in einem vom Wahlvorstand nach Auszählung der Stimmen versiegelten Umschlag aufbewahrt.
²Das Bundesamt für den Zivildienst erhält eine Zweitausfertigung der Wahlniederschrift.