Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden – ZDVWahlV 2
(1) 1Die Leitung der
Dienststelle oder die von ihr benannte Vertretung bestellt spätestens einen
Monat vor Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes auf dessen Vorschlag drei
Wahlberechtigte mit deren Einverständnis als Wahlvorstand und einen von ihnen
als Vorsitzenden.
2Von dem Vorschlag darf die Leitung der Dienststelle nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen.
2Von dem Vorschlag darf die Leitung der Dienststelle nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abweichen.
(2) 1Ist der
Vertrauensmann erstmals zu wählen oder ist nach vorzeitiger Beendigung des
Amtes des Vertrauensmannes kein Stellvertreter mehr vorhanden, beruft die
Leitung der Dienststelle unverzüglich eine Versammlung der Wahlberechtigten zur
Wahl des Wahlvorstandes ein.
2Die Wahl erfolgt durch Handaufheben.
3Die Leitung der Dienststelle bestellt diejenigen Wahlberechtigten als Wahlvorstand, die die meisten Stimmen erhalten haben.
4Zum Vorsitzenden wird das Mitglied des Wahlvorstandes bestellt, das die höchste Stimmenzahl erhalten hat.
5Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Die Wahl erfolgt durch Handaufheben.
3Die Leitung der Dienststelle bestellt diejenigen Wahlberechtigten als Wahlvorstand, die die meisten Stimmen erhalten haben.
4Zum Vorsitzenden wird das Mitglied des Wahlvorstandes bestellt, das die höchste Stimmenzahl erhalten hat.
5Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Leiterin oder
der Leiter eines Lehrgangs soll möglichst am ersten Tag des Lehrgangs eine
Versammlung der Wahlberechtigten zur Wahl des Wahlvorstandes einberufen.
2Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Ist nach einem Wahlvorgang kein Vertrauensmann
gewählt, beruft die Leitung der Dienststelle, bei Lehrgängen die
Lehrgangsleitung, unverzüglich erneut eine Versammlung der Wahlberechtigten zur
Wahl des Wahlvorstandes nach den Vorschriften der Absätze
2 und 3 ein.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026