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Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung – WSF-KostV
(1) 1Die Pflicht zur
Kostenerstattung wird zehn Tage nach Bekanntgabe der Festsetzung an den
Kostenschuldner fällig, es sei denn, das Bundesministerium der Finanzen, das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Kreditanstalt oder die
Finanzagentur legen einen anderen Zeitpunkt fest.
2Die Fälligkeit von Vorschuss-, Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen richtet sich nach § 6 Absatz 2.
2Die Fälligkeit von Vorschuss-, Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen richtet sich nach § 6 Absatz 2.
(2) Soweit die Pflicht zur Kostenerstattung durch
Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen worden ist, bestimmt sich die
Fälligkeit nach dieser Verpflichtungserklärung oder diesem
Vertrag.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026