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Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung – WSF-KostV
(1) 1Kosten im Sinne
dieser Verordnung sind solche, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und
Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten.
2Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
3Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch Kosten, die in Vorbereitung, während der Laufzeit oder anlässlich der Beendigung einer Maßnahme sowie durch Beauftragung Dritter entstehen.
2Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
3Zu den zu erstattenden Kosten gehören auch Kosten, die in Vorbereitung, während der Laufzeit oder anlässlich der Beendigung einer Maßnahme sowie durch Beauftragung Dritter entstehen.
(2) 1Die zu erstattenden
Kosten von Kreditanstalt und Finanzagentur können in Form von kostendeckenden
und angemessenen Kostenpauschalen berechnet werden.
2Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten der Kostenpauschalen erstellen die Kreditanstalt und die Finanzagentur Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen.
2Zur Festlegung der Höhe und sonstigen Einzelheiten der Kostenpauschalen erstellen die Kreditanstalt und die Finanzagentur Regelungen, die der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen.
(3) 1Die zu erstattenden
Kosten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz können in Form von
kostendeckenden und angemessenen Kostenpauschalen durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz berechnet werden.
2Die zu erstattenden Kosten des Bundesministeriums der Finanzen können in Form von kostendeckenden und angemessenen Kostenpauschalen durch das Bundesministerium der Finanzen berechnet werden.
3Die zu erstattenden Kosten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses können in Form von kostendeckenden und angemessenen Kostenpauschalen durch das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berechnet werden.
2Die zu erstattenden Kosten des Bundesministeriums der Finanzen können in Form von kostendeckenden und angemessenen Kostenpauschalen durch das Bundesministerium der Finanzen berechnet werden.
3Die zu erstattenden Kosten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses können in Form von kostendeckenden und angemessenen Kostenpauschalen durch das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berechnet werden.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die
zu erstattenden Kosten von Kreditanstalt, Finanzagentur, Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Finanzen und
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss einheitliche und umfassende
Kostenpauschalen und Anwendungsregelungen festlegen.
(5) 1In den Regelungen
zu den Kostenpauschalen nach den Absätzen 3, 4 und 5 kann der Entstehungszeitpunkt für die
Kostenpauschalen abweichend von §
2 festgelegt werden.
2Für die Kosten der Finanzagentur und die Kosten des Bundesministeriums der Finanzen kann eine einheitliche und umfassende Kostenpauschale festgelegt werden.
2Für die Kosten der Finanzagentur und die Kosten des Bundesministeriums der Finanzen kann eine einheitliche und umfassende Kostenpauschale festgelegt werden.
(6) 1Bei der Festlegung
der Höhe der Kostenpauschalen ist zwischen einzelnen Maßnahmen oder Tätigkeiten
zu unterscheiden.
2Außerdem kann die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen abhängig gemacht werden.
2Außerdem kann die Höhe der Kostenpauschale von dem Wert der jeweiligen Leistungen abhängig gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026