660:
>
>
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung – WSF-KostV
(1) 1Die Pflicht zur
Kostenerstattung entsteht mit dem Bewirken der Leistung, für die Kosten zu
erstatten sind.
2Bedarf diese Leistung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt diese jeweils als deren Bewirken.
3Abweichend von Satz 1 entsteht die Pflicht zur Kostenerstattung bei laufenden Überwachungs- und sonstigen laufenden Maßnahmen, die sich voraussichtlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erstrecken, jährlich zum 31. März eines Kalenderjahres, es sei denn, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kreditanstalt) oder die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) legen einen anderen Zeitpunkt fest.
2Bedarf diese Leistung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt diese jeweils als deren Bewirken.
3Abweichend von Satz 1 entsteht die Pflicht zur Kostenerstattung bei laufenden Überwachungs- und sonstigen laufenden Maßnahmen, die sich voraussichtlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erstrecken, jährlich zum 31. März eines Kalenderjahres, es sei denn, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kreditanstalt) oder die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) legen einen anderen Zeitpunkt fest.
(2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die Pflicht zur
Kostenerstattung, im Zeitpunkt der bestandskräftigen Ablehnung, Rücknahme oder
der sonstigen Erledigung eines Antrags oder wenn eine Leistung aus Gründen, die
der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden
kann oder abgebrochen werden muss, im Zeitpunkt des für die Erbringung der
Leistung festgesetzten Termins oder im Zeitpunkt des Abbruchs der
Leistung.
(3) 1Abweichend von den
Absätzen
1 und 2 entsteht die Pflicht zur Kostenerstattung,
die durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen wurde, nach Maßgabe
dieser Verpflichtungserklärung oder dieses Vertrages.
2Soweit die Verpflichtungserklärung oder der Vertrag keine Bestimmungen zur Entstehung der Pflicht der Kostenerstattung vorsehen, gelten die Absätze 1 und 2.
2Soweit die Verpflichtungserklärung oder der Vertrag keine Bestimmungen zur Entstehung der Pflicht der Kostenerstattung vorsehen, gelten die Absätze 1 und 2.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.3.2025 I Nr.
82
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026