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Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung – WSF-KostV
(1) 1Die Kosten, die der
Finanzagentur oder der Kreditanstalt im Rahmen von Maßnahmen nach dem
Stabilisierungsfondsgesetz entstehen, sind von den Kostenschuldnern an den Bund
zu erstatten.
2Sie können auch in Form von Kostenpauschalen erhoben werden.
3Die Finanzagentur und die Kreditanstalt können diese Kosten durch Kostenbescheid festsetzen oder diese Kosten aufgrund einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages erheben.
4Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den Bund zu zahlen.
2Sie können auch in Form von Kostenpauschalen erhoben werden.
3Die Finanzagentur und die Kreditanstalt können diese Kosten durch Kostenbescheid festsetzen oder diese Kosten aufgrund einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages erheben.
4Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den Bund zu zahlen.
(2) 1Die Kosten, die dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der
Finanzen entstehen, sowie Kosten, die im Zusammenhang mit Entscheidungen des
interministeriellen Ausschusses nach § 20 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes
(Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss) anfallen, sind von den
Kostenschuldnern zu erstatten.
2Sie können auch in Form von Kostenpauschalen erhoben werden.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können diese Kosten durch Kostenbescheid festsetzen oder diese Kosten aufgrund einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages erheben.
4Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den Bund zu zahlen.
2Sie können auch in Form von Kostenpauschalen erhoben werden.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das Bundesministerium der Finanzen können diese Kosten durch Kostenbescheid festsetzen oder diese Kosten aufgrund einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages erheben.
4Die festgesetzten Kosten sind von dem jeweiligen Kostenschuldner an den Bund zu zahlen.
(3) 1Fallen im Rahmen
einer Maßnahme nach dem Stabilisierungsfondsgesetz bei mehreren in Absatz
1 oder Absatz
2 genannten Stellen zu erstattende Kosten an, können diese
Kosten auch von der Finanzagentur im Auftrag der jeweils anderen Stellen
gegenüber dem Kostenschuldner geltend gemacht werden.
2Die Modalitäten dieser Geltendmachung von Kosten durch eine jeweils andere Stelle sind jeweils zwischen den beteiligten Stellen zu regeln.
2Die Modalitäten dieser Geltendmachung von Kosten durch eine jeweils andere Stelle sind jeweils zwischen den beteiligten Stellen zu regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026