Sicherheitsleistungen d. Bundes
660:
Finanzwesen
>
Sicherheitsleistungen d. Bundes
>
Bundesbürgschaften

Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung – WSF-KostV

arrow_left arrow_right

§ 1 Kostenschuldner anchor
(1) Zur Erstattung der nach § 19 des Stabilisierungsfondsgesetzes zurechenbaren Kosten ist verpflichtet, wer die Verpflichtung zur Kostenerstattung durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag übernommen hat oder für den eine Verpflichtung zur Kostenerstattung gesetzlich oder hoheitlich angeordnet ist oder der für die Verpflichtung eines anderen zur Kostenerstattung gesetzlich haftet.
(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.3.2025 I Nr. 82
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026