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Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung – WSF-KostV
(1) 1Der Anspruch auf
Zahlung von festgesetzten Kostenerstattungen verjährt nach fünf Jahren
(Zahlungsverjährung).
2Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
2Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.
(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange der
Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der
Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.3.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026