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Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung – WpI-AnzV
§ 6 Erklärungen
nach Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943,
Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945, § 64
Absatz 1 Nummer 1, § 65 Absatz 1 Nummer
1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des
Wertpapierinstitutsgesetzes anchor
(1) 1Den Informationen
nach Artikel 4 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943
und Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 sowie der
Anzeige der Absicht der Bestellung nach § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes oder der Anzeige der
Bestellung nach §
67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
des
Wertpapierinstitutsgesetzes ist eine Erklärung der dort
genannten Personen zu den gemäß Artikel 4 Buchstabe a
Ziffern iv bis ix, xi und xiii der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 zu machenden Angaben unter
Verwendung des Formulars „Angaben zur Zuverlässigkeit und Mindestzeit gemäß
Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943“ nach Anlage 4
beizufügen.
2Erfolgt die Anzeige mit Bezug zu einem Großen Wertpapierinstitut im Sinne von § 2 Absatz 18 des Wertpapierinstitutsgesetzes, so sind Angaben zur Beurteilung der Einhaltung der Mandatsgrenzen der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nach § 4 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes in Verbindung mit § 25c Absatz 2 und § 25d Absatz 3 oder Absatz 3a des Kreditwesengesetzes unter Verwendung des Formulars nach Satz 1 zu machen.
2Erfolgt die Anzeige mit Bezug zu einem Großen Wertpapierinstitut im Sinne von § 2 Absatz 18 des Wertpapierinstitutsgesetzes, so sind Angaben zur Beurteilung der Einhaltung der Mandatsgrenzen der Geschäftsleiter und der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nach § 4 Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes in Verbindung mit § 25c Absatz 2 und § 25d Absatz 3 oder Absatz 3a des Kreditwesengesetzes unter Verwendung des Formulars nach Satz 1 zu machen.
(2) Bei der Angabe zur aufzuwendenden Mindestzeit nach
Artikel 4
Buchstabe a Ziffer xi der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943 müssen reine Ehrenämter und
Tätigkeiten, die dem Privatleben zuzuordnen sind, nicht berücksichtigt
werden.
(3) Für die Erklärung nach Absatz 1 ist der Kenntnisstand
der Personen zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung maßgeblich.
(4) 1Den Anzeigen der
Absicht der Ermächtigung nach § 64 Absatz 1 Nummer
1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes oder Besetzung nach
§ 65 Absatz 1 Nummer
1 des
Wertpapierinstitutsgesetzes ist eine Erklärung der dort
genannten Personen zu den gemäß Artikel 4 Buchstabe a
Ziffern iv bis ix der Delegierten Verordnung (EU)
2017/1943 zu machenden Angaben unter Verwendung des Formulars „Angaben zur Zuverlässigkeit und Mindestzeit gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943“ nach Anlage 4 beizufügen. 2Die Angaben zur aufzuwendenden Mindestzeit entfallen.
2017/1943 zu machenden Angaben unter Verwendung des Formulars „Angaben zur Zuverlässigkeit und Mindestzeit gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943“ nach Anlage 4 beizufügen. 2Die Angaben zur aufzuwendenden Mindestzeit entfallen.
(5) Das Formular nach den Absätzen
1 und 4 ist vollständig auszufüllen und von der
anzuzeigenden Person eigenhändig zu unterzeichnen.
(6) 1In den Erklärungen
nach den Absätzen
1 und 4 können Strafverfahren unberücksichtigt
bleiben, die mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen eines
Verfahrenshindernisses eingestellt oder mit einem Freispruch beendet worden
sind oder bei denen eine ergangene Eintragung im Bundeszentralregister getilgt
worden ist oder die gemäß §
53 des
Bundeszentralregistergesetzes nicht offenbart werden
müssen.
2Eintragungen, die gemäß § 153 der Gewerbeordnung aus dem Gewerbezentralregister zu tilgen sind, können unerwähnt bleiben.
3Die nach den §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung eingestellten Strafverfahren sind anzugeben.
4Die gemäß den Absätzen 1 und 4 anzugebenden Sachverhalte sind gegebenenfalls zu erläutern.
5Kopien der Urteile, Beschlüsse, Sanktionen oder sonstiger Dokumente über den Abschluss der Verfahren sind beizufügen.
2Eintragungen, die gemäß § 153 der Gewerbeordnung aus dem Gewerbezentralregister zu tilgen sind, können unerwähnt bleiben.
3Die nach den §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung eingestellten Strafverfahren sind anzugeben.
4Die gemäß den Absätzen 1 und 4 anzugebenden Sachverhalte sind gegebenenfalls zu erläutern.
5Kopien der Urteile, Beschlüsse, Sanktionen oder sonstiger Dokumente über den Abschluss der Verfahren sind beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 25.3.2026 I
Nr. 81
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026