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Winterbeschäftigungs-Verordnung – WinterbeschV
(1) 1Die Umlagebeträge
sind an die Einzugsstellen der Wirtschaftszweige abzuführen, in denen die
Winterbeschäftigung gefördert wird.
2Dies gilt auch für Unternehmen, deren Hauptbetriebssitz nicht im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch liegt.
3In den Fällen des § 356 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt die Bundesagentur durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger, an welche Dienststellen die Umlage abzuführen ist.
2Dies gilt auch für Unternehmen, deren Hauptbetriebssitz nicht im Geltungsbereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch liegt.
3In den Fällen des § 356 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt die Bundesagentur durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger, an welche Dienststellen die Umlage abzuführen ist.
(2) Zuständig für die Erstattung der Umlagebeträge
nach § 5 Abs.
4 sind die Stellen, die für die Umlageerhebung
gemäß Absatz
1 zuständig sind.
(3) Für die Meldungen nach § 6 Abs.
1 und 2 gilt Absatz 1
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 10.9.2026 I Nr.
263
Mittelbare Änderung durch Art. 3 Nr. 1 V v.
10.9.2026 I Nr. 263 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026