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Winterbeschäftigungs-Verordnung – WinterbeschV
(1) 1Der Arbeitgeber hat
Beginn und Ende der Umlagepflicht der Bundesagentur unverzüglich zu
melden.
2Die Meldepflicht besteht nicht, soweit der Arbeitgeber die Umlagebeträge über eine Einzugsstelle abführt und die Bundesagentur mit dieser Einzugsstelle ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbart hat.
2Die Meldepflicht besteht nicht, soweit der Arbeitgeber die Umlagebeträge über eine Einzugsstelle abführt und die Bundesagentur mit dieser Einzugsstelle ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbart hat.
(2) Die Bundesagentur kann verlangen, dass der
Arbeitgeber die Höhe der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte seiner
Arbeitnehmer, die ergänzende Leistungen erhalten können, und die Höhe der
fälligen Umlagebeträge monatlich unter Verwendung des von der Bundesagentur
vorgesehenen Vordrucks meldet.
(3) 1Der Arbeitgeber und
die Einzugsstelle haben der Bundesagentur über alle Tatsachen Auskunft zu
geben, die für die Einziehung der Umlage erheblich sind.
2Die Bundesagentur ist berechtigt, Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäfts-, Lohn- oder vergleichbare Unterlagen zu nehmen, soweit dies für die Einziehung der Umlage erforderlich ist.
2Die Bundesagentur ist berechtigt, Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäfts-, Lohn- oder vergleichbare Unterlagen zu nehmen, soweit dies für die Einziehung der Umlage erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 10.9.2026 I Nr.
263
Mittelbare Änderung durch Art. 3 Nr. 1 V v.
10.9.2026 I Nr. 263 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026