Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) – WaStrÜbgVtr
1Das Reich tritt in die
öffentlich-rechtlichen und in die privatrechtlichen Verträge der Länder ein,
soweit sie Rechte und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses
Vertrags übergehenden Wasserstraßen begründen.
2Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder.
2Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026