Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) – WaStrÜbgVtr
1Sofern nicht alle
Länder, deren Wasserstraßen nach Artikel 97 der Reichsverfassung auf das
Reich übergehen, diesem Vertrage beitreten, verpflichtet sich das Reich, keine
abweichenden Vereinbarungen ohne Anhörung der vertragschließenden Länder zu
treffen.
2Diese können im Falle des Zustandekommens abweichender Vereinbarungen mit einzelnen Länder für sich die gleichen Zugeständnisse beanspruchen, soweit diese über den Inhalt des gegenwärtigen Vertrags hinausgehen und nachweislich für sie günstiger sind.
2Diese können im Falle des Zustandekommens abweichender Vereinbarungen mit einzelnen Länder für sich die gleichen Zugeständnisse beanspruchen, soweit diese über den Inhalt des gegenwärtigen Vertrags hinausgehen und nachweislich für sie günstiger sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026