Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) – WaStrÜbgVtr
1Die
Verwaltungszuständigkeiten der Landeszentralbehörden hinsichtlich des Baues,
der Unterhaltung, des Betriebs und der Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags
übergehenden Wasserstraßen einschließlich der Strom- und Schiffahrtspolizei und
hinsichtlich der sonstigen auf den Verkehr bezüglichen Befugnisse sowie
hinsichtlich der Seezeichen und des Lotsenwesens gehen mit dem 1. April 1921
auf das Reich über. Im übrigen erfolgt die einstweilige Verwaltung der
Reichswasserstraßen durch die mittleren und unteren Behörden der Länder auf
Kosten des Reichs und unter Leitung des Reichsverkehrsministeriums.
Die Ausübung der Tarifhoheit im Sinne des Artikels 97 Abs. 5 der Reichsverfassung steht vom 1. April 1921 an dem Reich zu.
Die Ausübung der Tarifhoheit im Sinne des Artikels 97 Abs. 5 der Reichsverfassung steht vom 1. April 1921 an dem Reich zu.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026