Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) – WaStrÜbgVtr
1Das Reich wird die
Untertunnelung der Wasserstraßen sowie die Führung von Leitungen für die
öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die
Abwässerbeseitigung durch die auf Grund dieses Vertrags in sein Eigentum
übergehenden Grundstücke sowie über oder durch die Wasserstraßen gestatten,
soweit es die Interessen der Wasserstraßenverwaltung zulassen.
2Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.
2Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026