Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) – WaStrÜbgVtr
1Unbeschadet der
einheitlichen Verwaltung der Reichswasserstraßen wird das Reich die Eigenart
der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels
97 Abs. 3 der Reichsverfassung
berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung
bedacht sein.
2Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen Verhältnisse bedacht sein und bei widerstreitenden Interessen zwischen Reich und Land oder zwischen mehreren Ländern einen gerechten Ausgleich herbeiführen.
2Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen Verhältnisse bedacht sein und bei widerstreitenden Interessen zwischen Reich und Land oder zwischen mehreren Ländern einen gerechten Ausgleich herbeiführen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026