Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG

(1) ¹Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
²Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen.
³Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
⁴Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(2) Örtlich zuständig bei Entscheidungen der Behörden des Bundes, auf die die Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 gemäß § 7 Abs. 6 übertragen worden ist, ist das Verwaltungsgericht Berlin.

(3) ¹Gerichtskosten werden in Verfahren nach diesem Gesetz nicht erhoben.
²Der Gegenstandswert beträgt unabhängig von der Zahl und dem Wert der jeweils betroffenen Vermögensgegenstände 5.000 Euro.

Neugefasst durch Bek. v. 29.3.1994 I 709;

zuletzt geändert Art. 3 G v. 3.7.2009 I 1688

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026