105:
>
>
Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG
(1) Derjenige, dessen Anspruch nach § 11 Abs. 1 Nr.
3 ausgeschlossen ist oder entsprechend den
darin enthaltenen Grundsätzen vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift
bestandskräftig verneint worden ist, kann von dem durch Zuordnungsbescheid
festgestellten unmittelbaren oder mittelbaren Eigentümer des Unternehmens
Zahlung eines Geldausgleichs nach Maßgabe des in § 9
Abs. 3 des
Vermögensgesetzes genannten Gesetzes verlangen, sofern die
Voraussetzung für den Ausschluß nicht bis zum Ablauf des 29. September 1990
entstanden sind.
(2) 1Wird eine erlaubte
Maßnahme durchgeführt oder war der Vermögenswert im Zeitpunkt der Entscheidung
bereits rechtsgeschäftlich veräußert, so ist der Verfügungsberechtigte, bei
Unternehmen nur die Treuhandanstalt oder, in den Fällen des Artikels 22 Abs.
2 des
Einigungsvertrages, der Bund zur Zahlung eines Geldbetrags
in Höhe des Erlöses verpflichtet.
2Wird der Erlös nicht erzielt oder unterschreitet dieser den Verkehrswert offensichtlich und ohne sachlichen Grund, den der Vermögenswert im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme hat, so ist dieser Verkehrswert zu zahlen.
3Dies gilt entsprechend, wenn mit Zustimmung des Antragstellers oder nach dem 3. Oktober 1990, aber vor Inkrafttreten dieser Vorschrift verfügt worden ist oder wenn der Antragsteller von seinen Rechten nach § 12 keinen Gebrauch gemacht hat.
4Erfolgte die Verfügung nach § 8, so ist der Verfügungsbefugte zur Zahlung verpflichtet; seine Verpflichtung nach Satz 1 tritt dann an die Stelle seiner Verpflichtung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2.
2Wird der Erlös nicht erzielt oder unterschreitet dieser den Verkehrswert offensichtlich und ohne sachlichen Grund, den der Vermögenswert im Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme hat, so ist dieser Verkehrswert zu zahlen.
3Dies gilt entsprechend, wenn mit Zustimmung des Antragstellers oder nach dem 3. Oktober 1990, aber vor Inkrafttreten dieser Vorschrift verfügt worden ist oder wenn der Antragsteller von seinen Rechten nach § 12 keinen Gebrauch gemacht hat.
4Erfolgte die Verfügung nach § 8, so ist der Verfügungsbefugte zur Zahlung verpflichtet; seine Verpflichtung nach Satz 1 tritt dann an die Stelle seiner Verpflichtung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2.
(3) 1Über Ansprüche
nach dieser Vorschrift entscheidet die nach §
1 zuständige Stelle, in deren Bezirk der Vermögenswert
liegt, durch Bescheid nach §
2.
2Unbeschadet des § 2 Abs. 1 Satz 2 sind Vergleiche zulässig.
3§ 11 Abs. 2 Satz 6 gilt entsprechend.
2Unbeschadet des § 2 Abs. 1 Satz 2 sind Vergleiche zulässig.
3§ 11 Abs. 2 Satz 6 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 29.3.1994 I 709;
zuletzt geändert Art. 3 G v. 3.7.2009 I 1688
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026