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Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG
(1) 1Zur Feststellung,
wer in welchem Umfang nach den Artikeln 21 und 22 des
Einigungsvertrages, nach diesen Vorschriften in Verbindung
mit dem Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr.
42 S. 660), das nach Anlage II Kapitel IV Abschnitt III
Nr.
2 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit
Artikel
1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1199)
fortgilt, nach dem Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr.
33 S. 300), das nach Artikel 25 des
Einigungsvertrages fortgilt, seinen
Durchführungsverordnungen und den zur Ausführung dieser Vorschriften ergehenden
Bestimmungen sowie nach dem Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz und
§ 1a Abs.
4 kraft Gesetzes übertragene Vermögensgegenstände
erhalten hat, ist vorbehaltlich der Regelung des § 4 zuständig
3Im Falle eines Rechtsstreits über eine Entscheidung der Zuordnungsbehörde richtet sich die Klage gegen den Bund; § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
4Zu Klagen gegen den Bescheid ist auch der Bund befugt.
5Ist in Gebieten des ehemals komplexen Wohnungsbaus oder Siedlungsbaus auf der Grundlage eines Aufteilungsplans im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 oder eines Zuordnungsplans im Sinne des § 2 Abs. 2a bis 2c mit der Beteiligung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Berechtigten begonnen oder dem Präsidenten der Treuhandanstalt durch den Antragsteller der Beginn der Arbeiten an einem Aufteilungs- oder Zuordnungsplan, der dem Oberfinanzpräsidenten vorgelegt werden soll, angezeigt worden, ist der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm ermächtigte Person im Sinne des Satzes 1 zuständig.
- 1.
-
der Präsident der Treuhandanstalt oder eine von ihm zu ermächtigende Person in den Fällen, in denen der Treuhandanstalt Eigentum oder Verwaltung übertragen ist,
- 2.
-
der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm zu ermächtigende Person in den übrigen Fällen, namentlich in den Fällen, in denen Vermögenswerte
- a)
-
als Verwaltungsvermögen,
- b)
-
durch Gesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 des Treuhandgesetzes Gemeinden, Städten oder Landkreisen,
- c)
-
nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages, nach § 1a Abs. 4 sowie nach dem Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz,
- d)
-
nach Artikel 21 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages durch Verwendung für neue oder öffentliche Zwecke
3Im Falle eines Rechtsstreits über eine Entscheidung der Zuordnungsbehörde richtet sich die Klage gegen den Bund; § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
4Zu Klagen gegen den Bescheid ist auch der Bund befugt.
5Ist in Gebieten des ehemals komplexen Wohnungsbaus oder Siedlungsbaus auf der Grundlage eines Aufteilungsplans im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 oder eines Zuordnungsplans im Sinne des § 2 Abs. 2a bis 2c mit der Beteiligung der in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Berechtigten begonnen oder dem Präsidenten der Treuhandanstalt durch den Antragsteller der Beginn der Arbeiten an einem Aufteilungs- oder Zuordnungsplan, der dem Oberfinanzpräsidenten vorgelegt werden soll, angezeigt worden, ist der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm ermächtigte Person im Sinne des Satzes 1 zuständig.
(2) 1Für die
Feststellung, welches Vermögen im Sinne des Artikels 22 Abs. 1 Satz
1 des
Einigungsvertrages Finanzvermögen in der
Treuhandverwaltung des Bundes ist, gilt Absatz 1 Nr. 2
entsprechend.
2Hat der Bundesminister der Finanzen nach Artikel 22 Abs. 2 des Einigungsvertrages die Verwaltung von Finanzvermögen der Treuhandanstalt übertragen, gilt Absatz 1 Nr. 1 entsprechend.
2Hat der Bundesminister der Finanzen nach Artikel 22 Abs. 2 des Einigungsvertrages die Verwaltung von Finanzvermögen der Treuhandanstalt übertragen, gilt Absatz 1 Nr. 1 entsprechend.
(3) 1Örtlich zuständig
ist der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion, in der der
Vermögensgegenstand ganz oder überwiegend belegen ist.
2Für nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegene Vermögensgegenstände ist der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin zuständig.
2Für nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegene Vermögensgegenstände ist der Präsident der Oberfinanzdirektion Berlin zuständig.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende
Anwendung in den Fällen, in denen nach Artikel 21 Abs.
3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz
7 des
Einigungsvertrages an Länder, Kommunen oder andere
Körperschaften Vermögenswerte zurückzuübertragen sind, sowie in den Fällen, in
denen Vermögenswerte nach § 4 Abs. 2 des Kommunalvermögensgesetzes zu
übertragen sind.
2In den Fällen des Artikels 22 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages ist der Oberfinanzpräsident zuständig.
2In den Fällen des Artikels 22 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages ist der Oberfinanzpräsident zuständig.
(5) 1Bestehen Zweifel
darüber, wer nach den Absätzen 1 bis 4 zuständig ist, bestimmt der
Bundesminister der Finanzen die zuständige Stelle.
2Zuständigkeitsvereinbarungen sind zulässig.
2Zuständigkeitsvereinbarungen sind zulässig.
(6) Die zuständige Stelle entscheidet auf Antrag eines
der möglichen Berechtigten, bei öffentlichem Interesse in den Fällen des
Absatzes
1 auch von Amts wegen.
(7) Eine Entscheidung nach diesem Gesetz kann nicht
wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmungen über die Zuständigkeit angefochten
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 29.3.1994 I 709;
zuletzt geändert Art. 3 G v. 3.7.2009 I 1688
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026