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Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG
(1) 1Der Präsident der
Treuhandanstalt oder eine von ihm zu ermächtigende Person kann durch Bescheid
feststellen, welcher Kapitalgesellschaft, deren sämtliche Anteile sich
unmittelbar oder mittelbar in der Hand der Treuhandanstalt befinden oder
befunden haben, ein Grundstück oder Gebäude nach § 11 Abs. 2, § 23 des
Treuhandgesetzes oder nach § 2 der Fünften
Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 12. September 1990 (GBl. I
Nr.
60 S. 1466), die nach Anlage II Kapitel IV Abschnitt I
Nr.
11 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 und der
Vereinbarung vom 18. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des
Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1241) fortgilt,
in welchem Umfang übertragen ist.
2In den Fällen des § 2 der Fünften Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz muß der Bescheid die in deren § 4 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Angaben enthalten.
2In den Fällen des § 2 der Fünften Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz muß der Bescheid die in deren § 4 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten Angaben enthalten.
(2) Wenn der Bescheid unanfechtbar geworden ist,
ersucht der Präsident der Treuhandanstalt die grundbuchführende Stelle nach
Maßgabe von § 38
der Grundbuchordnung um
Eintragung.
(3) § 1 Abs. 6,
§ 2 Abs. 1 und 2
bis 6,
§ 3 Abs. 1 Satz 2 und
Abs. 2
bis
4 gelten sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 29.3.1994 I 709;
zuletzt geändert Art. 3 G v. 3.7.2009 I 1688
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026