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Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG
(1) 1Vermögensgegenstände im Sinne dieses Gesetzes
sind bebaute und unbebaute Grundstücke sowie rechtlich selbständige Gebäude und
Baulichkeiten (Grundstücke und Gebäude), Nutzungsrechte und dingliche Rechte an
Grundstücken und Gebäuden, bewegliche Sachen, gewerbliche Schutzrechte sowie
Unternehmen.
2Dazu gehören ferner Verbindlichkeiten, Ansprüche sowie Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, soweit sie Gegenstand der Zuteilung nach den in § 1 bezeichneten Vorschriften sind.
2Dazu gehören ferner Verbindlichkeiten, Ansprüche sowie Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen, soweit sie Gegenstand der Zuteilung nach den in § 1 bezeichneten Vorschriften sind.
(2) 1Wenn Bürger nach
Maßgabe von § 310
Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen
Demokratischen Republik ihr Eigentum an einem Grundstück oder Gebäude
aufgegeben haben und dieser Verzicht genehmigt worden ist, so bilden die
betreffenden Grundstücke oder Gebäude Vermögen im Sinne dieses Gesetzes und der
in § 1 Abs.
1 bezeichneten Vorschriften.
2§ 310 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik gilt für diese Grundstücke nicht.
3Vorschriften, nach denen ein Verzicht auf Eigentum rückgängig gemacht werden kann, bleiben auch dann unberührt, wenn das Grundstück nach Maßgabe dieses Gesetzes zugeordnet ist oder wird.
2§ 310 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik gilt für diese Grundstücke nicht.
3Vorschriften, nach denen ein Verzicht auf Eigentum rückgängig gemacht werden kann, bleiben auch dann unberührt, wenn das Grundstück nach Maßgabe dieses Gesetzes zugeordnet ist oder wird.
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn nach anderen
Vorschriften durch staatliche Entscheidung ohne Eintragung in das Grundbuch vor
dem Wirksamwerden des Beitritts Volkseigentum entstanden ist, auch wenn das
Grundbuch noch nicht berichtigt ist.
(4) 1Zur
Wohnungswirtschaft genutztes volkseigenes Vermögen, das sich nicht in der
Rechtsträgerschaft der ehemals volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft
befand, diesen oder der Kommune aber zur Nutzung sowie zur selbständigen
Bewirtschaftung und Verwaltung übertragen worden war, steht nach Maßgabe des
Artikels 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages im Eigentum der
jeweiligen Kommune.
2Artikel 22 Abs. 4 Satz 2 bis 6 des Einigungsvertrages gilt entsprechend.
3Ein Grundstück gilt als zur Wohnungswirtschaft genutzt im Sinne des Satzes 1 oder des Artikels 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages auch dann, wenn es mit Gebäuden bebaut ist, die ganz oder überwiegend Wohnzwecken dienen und am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leerstanden, jedoch der Wohnnutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollen.
2Artikel 22 Abs. 4 Satz 2 bis 6 des Einigungsvertrages gilt entsprechend.
3Ein Grundstück gilt als zur Wohnungswirtschaft genutzt im Sinne des Satzes 1 oder des Artikels 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages auch dann, wenn es mit Gebäuden bebaut ist, die ganz oder überwiegend Wohnzwecken dienen und am 3. Oktober 1990 nicht nur vorübergehend leerstanden, jedoch der Wohnnutzung ganz oder teilweise wieder zugeführt werden sollen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1a:
Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v.
11.3.1997 I 1340 (2 BvF 2/95)
Neugefasst durch Bek. v. 29.3.1994 I 709;
zuletzt geändert Art. 3 G v. 3.7.2009 I 1688
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026