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Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG
1Ein Eigentumserwerb
nach Artikel
21 Abs. 3 Halbsatz 2 und Artikel
22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit
Artikel 21 Abs.
3 Halbsatz 2 des Einigungsvertrages gilt unter den
Voraussetzungen des § 11 Abs.
1 als nicht erfolgt.
2Maßnahmen nach § 12 können von der Stelle durchgeführt werden, der der Vermögensgegenstand ohne den Übergang auf den Bund zufiele.
3§ 11 Abs. 2 und die §§ 13 und 14 gelten für einen Eigentumsübergang nach jenen Vorschriften sinngemäß.
2Maßnahmen nach § 12 können von der Stelle durchgeführt werden, der der Vermögensgegenstand ohne den Übergang auf den Bund zufiele.
3§ 11 Abs. 2 und die §§ 13 und 14 gelten für einen Eigentumsübergang nach jenen Vorschriften sinngemäß.
Neugefasst durch Bek. v. 29.3.1994 I 709;
zuletzt geändert Art. 3 G v. 3.7.2009 I 1688
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026