Gewerblicher Rechtsschutz
424:
Zivilrecht, Strafrecht
>
Gewerblicher Rechtsschutz
>
Gemeinsame Rechtsvorschr.

Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz – VertrGebErstG

arrow_left arrow_right

§ 5 Markensachen anchor
1In Markensachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:
1.
im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,
2.
im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit: zu 20/10,
3.
in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026