Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen – VertrGebErstG

¹In Gebrauchsmustersachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:
²

1.

im Eintragungsverfahren: zu 10/10,

2.

im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,

3.

im Löschungsverfahren: zu 15/10,

4.

im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag: zu 20/10,

5.

in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.