Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz – VertrGebErstG

¹In Gebrauchsmustersachen steht der Gebührensatz wie folgt zu:

1.: im Eintragungsverfahren: zu 10/10,
2.: im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung der Eintragung: zu 13/10,
3.: im Löschungsverfahren: zu 15/10,
4.: im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung über den Löschungsantrag: zu 20/10,
5.: in anderen Beschwerdeverfahren: zu 3/10.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026