Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz – VertrGebErstG

¹Im Fall der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe werden der beigeordneten Vertretung in den folgenden Sachen die Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieses Gesetzes erstattet:

1.

in Patentsachen,

2.

in Gebrauchsmustersachen,

3.

in Markensachen,

4.

in Designsachen,

5.

in Topographieschutzsachen und

6.

in Sortenschutzsachen.