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Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz – VertrGebErstG
1In Verfahren vor dem
Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht beträgt der
Gebührensatz 360 Euro.
2Dieser steht der beigeordneten Vertretung nach Maßgabe der §§ 3 bis 11 als Verfahrensgebühr zu.
2Dieser steht der beigeordneten Vertretung nach Maßgabe der §§ 3 bis 11 als Verfahrensgebühr zu.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026