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Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz – VertrGebErstG
Abweichend von den
§§ 2
bis 12
werden der beigeordneten Vertretung in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt und dem Bundespatentgericht über die Erklärung der Nichtigkeit von
Patenten und über Zwangslizenzen Gebühren und Auslagen in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, die für die
Vergütung bei Prozesskostenhilfe gelten, erstattet.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026