Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung – VermBDV
(1) 1Die Festsetzung der
Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu
beantragen.
2Die festzusetzende Arbeitnehmer-Sparzulage ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.
3Sind für den Arbeitnehmer die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres auf mehr als einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes bezeichneten Anlageverträge angelegt worden, so gilt die Aufrundung für jeden Vertrag.
2Die festzusetzende Arbeitnehmer-Sparzulage ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden.
3Sind für den Arbeitnehmer die vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres auf mehr als einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes bezeichneten Anlageverträge angelegt worden, so gilt die Aufrundung für jeden Vertrag.
(2) 1Festgesetzte, noch
nicht fällige Arbeitnehmer-Sparzulagen sind der Zentralstelle für
Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie zur Aufzeichnung der für ihre
Auszahlung notwendigen Daten mitzuteilen.
2Das gilt auch für die Änderung festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen sowie in den Fällen, in denen festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulagen nach Auswertung einer Anzeige über die teilweise schädliche vorzeitige Verfügung (§ 8 Abs. 4 Satz 2) unberührt bleiben.
2Das gilt auch für die Änderung festgesetzter Arbeitnehmer-Sparzulagen sowie in den Fällen, in denen festgesetzte Arbeitnehmer-Sparzulagen nach Auswertung einer Anzeige über die teilweise schädliche vorzeitige Verfügung (§ 8 Abs. 4 Satz 2) unberührt bleiben.
(3) 1Werden bei einer
Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des
Gesetzes vor Ablauf der Sperrfrist teilweise Beträge zurückgezahlt,
Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen, die Bauspar- oder
Versicherungssumme ausgezahlt, die Festlegung aufgehoben oder Spitzenbeträge
nach §
4 Abs. 3 des Gesetzes von mehr als 150 Euro nicht rechtzeitig verwendet,
so gelten für die Festsetzung oder Neufestsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage
die Beträge in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt:
- 1.
-
Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,
- 2.
-
vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,
- 3.
-
vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist.
(4) 1In den Fällen des
§ 4
Abs. 4 Nr. 6 des Gesetzes gilt für die Festsetzung oder Neufestsetzung
der Arbeitnehmer-Sparzulage der nicht wiederverwendete Erlös, wenn er 150 Euro
übersteigt, in folgender Reihenfolge als zurückgezahlt:
- 1.
-
Beträge, die keine vermögenswirksamen Leistungen sind,
- 2.
-
vermögenswirksame Leistungen, für die keine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist,
- 3.
-
vermögenswirksame Leistungen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. 12.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026