Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung – VermBDV
(1) 1Die festgesetzte
Arbeitnehmer-Sparzulage ist vom Finanzamt an den Arbeitnehmer
auszuzahlen
- 1.
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bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes sowie bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes;
- 2.
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bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 bis 4 des Gesetzes, wenn im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids über die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage die für die Anlageform vorgeschriebene Sperrfrist oder die im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen abgelaufen sind. 2Bei Bausparverträgen gelten die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist;
- 3.
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in den Fällen des § 5 Absatz 3;
- 4.
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bei einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes, wenn eine unschädliche vorzeitige Verfügung vorliegt.
(2) 1Die bei der
Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie aufgezeichneten
Arbeitnehmer-Sparzulagen für Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer
1 bis 4, Absatz 2 bis 4 des Gesetzes sind dem Kreditinstitut, dem
Unternehmen oder dem Arbeitgeber, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen
angelegt worden sind, zugunsten des Arbeitnehmers zu überweisen.
2Die Überweisung ist in den Fällen des § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe c und d des Gesetzes bis zum Ende des Kalendermonats vorzunehmen, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Zuteilung oder die unschädliche vorzeitige Verfügung angezeigt worden ist.
2Die Überweisung ist in den Fällen des § 14 Abs. 4 Satz 4 Buchstabe c und d des Gesetzes bis zum Ende des Kalendermonats vorzunehmen, der auf den Kalendermonat folgt, in dem die Zuteilung oder die unschädliche vorzeitige Verfügung angezeigt worden ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7 Abs. 1 Nr.
3: Zur Anwendung vgl. § 11
Abs. 1 Satz
2 u. 3 F. 2013-06-26
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. 12.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026