Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung – VermBDV
(1) 1Das Kreditinstitut,
das Unternehmen oder der Arbeitgeber, bei dem vermögenswirksame Leistungen nach
§ 2
Absatz 1 Nummer 1 bis 4 oder Absatz 2 bis 4 des Gesetzes angelegt
werden, hat in der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung seinen
Institutsschlüssel und die Vertragsnummer des Arbeitnehmers anzugeben.
2Der Institutsschlüssel ist bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie anzufordern.
3Bei der Anforderung sind anzugeben
2Der Institutsschlüssel ist bei der Zentralstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie anzufordern.
3Bei der Anforderung sind anzugeben
- 1.
-
Name und Anschrift des anfordernden Kreditinstituts, Unternehmens oder Arbeitgebers,
- 2.
-
Bankverbindung für die Überweisung der Arbeitnehmer-Sparzulagen,
- 3.
-
Lieferanschrift für die Übersendung von Datenträgern.
(2) Der Arbeitgeber oder das Unternehmen, bei dem
vermögenswirksame Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 bis 4 des
Gesetzes angelegt werden, hat in der elektronischen
Vermögensbildungsbescheinigung, die noch nicht zum Erwerb von Wertpapieren oder
zur Begründung von Rechten verwendet worden sind, als Ende der Sperrfrist den
31. Dezember des sechsten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr anzugeben, dem
die vermögenswirksamen Leistungen zuzuordnen sind.
(3) 1In der
elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung über vermögenswirksame
Leistungen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 des
Gesetzes bei Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder
Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, ist bei einer unschädlichen
vorzeitigen Verfügung als Ende der Sperrfrist der Zeitpunkt dieser Verfügung
anzugeben.
2Dies gilt bei Zuteilung eines Bausparvertrags entsprechend.
2Dies gilt bei Zuteilung eines Bausparvertrags entsprechend.
(4) Bei einer schädlichen vorzeitigen Verfügung über
vermögenswirksame Leistungen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 4 des Gesetzes
bei Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften oder
Versicherungsunternehmen angelegt worden sind, darf eine elektronische
Vermögensbildungsbescheinigung nicht erteilt werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5 F. 2013-06-26: Zur Anwendung vgl. § 11
Abs. 1 Satz
2 u. 3 F. 2013-06-26
+++)
Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. 12.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026