Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung – VermBDV
(1) 1Wertpapiere, die
auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 4 des Gesetzes mit vermögenswirksamen
Leistungen erworben werden, sind auf den Namen des Arbeitnehmers dadurch
festzulegen, daß sie für die Dauer der Sperrfrist wie folgt in Verwahrung
gegeben werden:
- 1.
-
Erwirbt der Arbeitnehmer Einzelurkunden, so müssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft gegeben werden, mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat. 1Das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft muß in den Depotbüchern einen Sperrvermerk für die Dauer der Sperrfrist anbringen.
2Bei Drittverwahrung genügt ein Sperrvermerk im Kundenkonto beim erstverwahrenden Kreditinstitut oder bei der erstverwahrenden Kapitalverwaltungsgesellschaft. - 2.
-
1Erwirbt der Arbeitnehmer Anteile an einem Sammelbestand von Wertpapieren oder werden Wertpapiere bei einer Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung gegeben, so muß das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Sperrvermerk in das Depotkonto eintragen.
(2) 1Wertpapiere nach
Absatz 1
Satz 1
- 1.
-
die eine Vermögensbeteiligung an Unternehmen des Arbeitgebers oder eine gleichgestellte Vermögensbeteiligung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) verbriefen oder
- 2.
-
die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erwirbt,
(3) 1Wertpapiere, die
auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 5 des Gesetzes erworben werden, sind
festzulegen durch Verwahrung
3Im Falle der Nummer 3 hat das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen.
- 1.
-
beim Arbeitgeber oder
- 2.
-
im Auftrag des Arbeitgebers bei einem Dritten oder
- 3.
-
bei einem vom Arbeitnehmer benannten inländischen Kreditinstitut oder bei einer vom Arbeitnehmer benannten inländischen Kapitalverwaltungsgesellschaft.
3Im Falle der Nummer 3 hat das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen.
(4) Bei einer Verwahrung durch ein Kreditinstitut oder
eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Arbeitnehmer innerhalb von drei
Monaten nach dem Erwerb der Wertpapiere dem Arbeitgeber eine Bescheinigung des
Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft darüber vorzulegen, daß
die Wertpapiere entsprechend Absatz
1 in Verwahrung genommen worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. 12.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026