Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn – UVBBErG
(1) Die bei der Unfallkasse des Bundes und der
Eisenbahn-Unfallkasse bestehenden Dienstvereinbarungen gelten weiter, bis sie
durch neue Dienstvereinbarungen ersetzt werden.
(2) Die in einem Beschäftigungsverhältnis bei der
Unfallkasse des Bundes, der Eisenbahn-Unfallkasse oder einer
Vorläuferorganisation dieser Einrichtungen verbrachten Zeiten gelten bei der
Anwendung beamtenrechtlicher sowie personalvertretungsrechtlicher Bestimmungen
und tarifrechtlicher Regelungen als bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
verbrachte Zeiten.
(3) 1Bei der
Unfallversicherung Bund und Bahn wird im Zeitraum der regelmäßigen
Personalratswahlen nach § 27 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes im
Jahr 2016 eine Personalvertretung gewählt.
2Die bisherigen Personalvertretungen der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse nehmen die Aufgaben der Personalvertretung der Unfallversicherung Bund und Bahn wahr, bis sich die Personalvertretung konstituiert hat.
3Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie die Gleichstellungsbeauftragten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
2Die bisherigen Personalvertretungen der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse nehmen die Aufgaben der Personalvertretung der Unfallversicherung Bund und Bahn wahr, bis sich die Personalvertretung konstituiert hat.
3Für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen sowie die Gleichstellungsbeauftragten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Soweit sich nach der Errichtung der
Unfallversicherung Bund und Bahn eine Überschreitung der Obergrenzen für
Beförderungsämter nach § 17a
Absatz 1 der
Bundeshaushaltsordnung ergibt, wird die Umwandlung der die
Obergrenzen überschreitenden Planstellen für fünf Jahre ausgesetzt und danach
auf jede dritte freiwerdende Planstelle beschränkt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 18.12.2024 I
Nr. 423
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026