Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn – UVBBErG
(1) 1Die am 31.
Dezember 2014 amtierenden Mitglieder der Vertreterversammlungen der Unfallkasse
des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse werden Mitglieder der
Vertreterversammlung der Unfallversicherung Bund und Bahn.
2Das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder der in Satz 1 genannten Vertreterversammlungen.
2Das Gleiche gilt für die stellvertretenden Mitglieder der in Satz 1 genannten Vertreterversammlungen.
(2) 1Die
Vertreterversammlung tritt spätestens am 31. Januar 2015 erstmals
zusammen.
2Für die erste Sitzung der Vertreterversammlung gelten die §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des Vorstandes der Unfallkasse des Bundes die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.
2Für die erste Sitzung der Vertreterversammlung gelten die §§ 73 und 74 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende des Vorstandes der Unfallkasse des Bundes die Aufgaben der oder des Vorsitzenden des Wahlausschusses wahrnimmt.
(3) Die ehemaligen Mitglieder der Vertreterversammlung
der Unfallkasse des Bundes und die ehemaligen Mitglieder der
Vertreterversammlung der Eisenbahn-Unfallkasse haben unabhängig von ihrer
jeweiligen Anzahl in der Vertreterversammlung insgesamt die gleiche Anzahl an
Stimmen.
(4) Der Beschluss über die Satzung der
Unfallversicherung Bund und Bahn und Beschlüsse über Änderungen und Ergänzungen
der Satzung bedürfen einer Mehrheit der Stimmen sowohl der ehemaligen Vertreter
der Unfallkasse des Bundes als auch der ehemaligen Vertreter der
Eisenbahn-Unfallkasse.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 18.12.2024 I
Nr. 423
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026