Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn – UVBBErG
(1) Für Rechts- und Amtshandlungen, die aus Anlass der
Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn sowie der Eingliederung der
Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse erforderlich sind, werden
sonstige Abgaben und Gerichtskosten in Grundbuchsachen nicht
erhoben.
(2) Die Abgaben- und Gerichtskostenfreiheit nach
Absatz
1 ist von der zuständigen Stelle ohne Nachprüfung
anzuerkennen, wenn die Unfallversicherung Bund und Bahn bestätigt, dass die
Maßnahme der Durchführung dieses Gesetzes dient.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 18.12.2024 I
Nr. 423
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026